ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON THE INSPIRE FOOD COMPANY

 

1. Begriffsbestimmung

1.1 In den vorliegenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen („Bedingungen”) bezeichnet:

(a) Angebot: die Bedeutung, die diesem Begriff in Artikel 3 gegeben wird;

(b) Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

(c) Mangel: eine so gravierende Abweichung von den Eigenschaften des Produkts, dass das Produkt für den Gebrauch, für den es seiner Natur nach bestimmt ist, ungeeignet ist;

(b) Käufer: jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt;

(e) Vertrag: jeder zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Vertrag, jede Vertragsänderung oder -ergänzung sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und/oder Durchführung dieses Vertrags;

(i) Höhere Gewalt: jeder Umstand, auf den der Verkäufer keinen Einfluss hat und der die ordentliche Erfüllung des Vertrags verhindert, wie z.B. Streiks, Krankheit des Personals, Einfuhr‑, Ausfuhr- und Transportverbote, behördliche Maßnahmen, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch Zulieferer und Schäden an den erforderlichen Produktions- und/oder Transportmitteln;

(j) Produkte: alle Gegenstände, die der Verkäufer in Erfüllung eines Vertrags gemäß den Spezifikationen des Verkäufers geliefert hat oder liefern wird;

(f) Spezifikation: die vom Verkäufer in Angeboten und Verträgen verwendete Beschreibung der Produkte. In Ermangelung einer solchen Beschreibung gilt die von den Parteien allgemein anerkannte Beschreibung oder, falls eine solche nicht vorliegt, die in der Branche allgemein anerkannte Beschreibung;

(j) Verkäufer: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht The Inspire Food Company B.V., ihre Rechtsnachfolger auf dem Wege der Gesamtnachfolge oder Sondernachfolge und die anderen mit ihr verbundenen Unternehmen;

(l) Bedingungen: die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Anwendbarkeit und Anfechtbarkeit

2.1 Die Bedingungen gelten unter Ausschluss anderer Bedingungen für alle vom Verkäufer erstellten und abgeschlossenen Angebote und Verträge.

2.2. Die eventuelle Anfechtbarkeit/Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Klausel dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln und gilt als durch eine solche Klausel ersetzt, die der Bedeutung der anfechtbaren/unwirksamen oder undurchsetzbaren Klausel am nächsten kommt, ohne anfechtbar/unwirksam oder undurchsetzbar zu sein.

3. Angebote und Zustandekommen des Vertrags

3.1 Alle Angebote sind freibleibend.

3.2 Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen kommen nur zustande, wenn und soweit der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat oder der Verkäufer mit der Ausführung begonnen hat.

3.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.

3.4 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen verstehen sich die angegebenen Preise in Euro, ohne Mehrwertsteuer, Versicherungen, Abgaben und sonstige Steuern, und basieren auf der Lieferung ab Lager.

3.5 Preisangebote werden immer auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Angebots geltenden Preise und Umstände gemacht. Erhöhen sich nach Abschluss des Vertrags ein oder mehrere Selbstkostenfaktoren (u.a. Löhne, Steuern, Beiträge, Einkaufspreise, Rohstoffpreise, Fremdwährungskurse usw.), so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer diese Erhöhung in Rechnung zu stellen. Solange die Lieferung noch nicht erfolgt ist, hat der Verbraucher in diesem Fall die Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen.

3.6 Die in der Spezifikation enthaltenen Eigenschaften gelten ausdrücklich nicht als zugesicherte Eigenschaften.

3.7 Die zur Verfügung gestellten Muster oder Modelle dienen nur zur Veranschaulichung, ohne dass die zu liefernden Waren ihnen entsprechen müssen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einmal gelieferte Produkte erneut zu liefern, wenn diese Produkte aus dem Produktions- oder Verkaufsprogramm des Verkäufers genommen wurden.

4. Fristgerechte Erfüllung

Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen gelten die angegebenen Lieferfristen immer als Richtzeiten und nicht als Endfristen. Im Falle eines Lieferverzugs ist der Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen und ist ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu setzen.

5. Höhere Gewalt

Wenn die Erfüllung des Vertrags durch höhere Gewalt verhindert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, solange die höhere Gewalt andauert. Dauert die höhere Gewalt länger als acht (8) Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung beabsichtigt war, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrags schriftlich aufzulösen, ohne sich dadurch schadenersatzpflichtig zu machen.

6. Haftung

6.1. Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder von zur Unternehmensleitung gehörenden leitenden Mitarbeitern des Verkäufers. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.

6.2. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schadenseintritt auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

6.3. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Folgeschäden und/oder Betriebsunterbrechungsschäden. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler der von ihm eingesetzten Erfüllungshilfen, auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungshilfen.

6.4. Kann sich der Verkäufer nicht auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels genannten Haftungsausschlüsse berufen, so ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag für die vom Verkäufer gelieferten Produkte, für die der Verkäufer schadenersatzpflichtig ist, begrenzt. Der Verkäufer haftet niemals für einen Betrag, der den Betrag übersteigt, für den der Verkäufer eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Auf Verlangen des Käufers stellt der Verkäufer dem Käufer einen Versicherungsnachweis zur Verfügung.

6.5. Der Käufer stellt den Verkäufer in vollem Umfang von der Haftung für Ansprüche Dritter frei, wenn und soweit sich diese Ansprüche auf ein vom Verkäufer an den Käufer geliefertes Produkt beziehen.

6.6. Wenn ein Dritter den Käufer im Zusammenhang mit einem vom Verkäufer stammenden Produkt haftbar macht, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Arbeitstagen, unter Androhung der Verwirkung seiner Rechte davon in Kenntnis setzen.

7. Zahlung und Zinsen

7.1. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen sind die Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum in Euro zu leisten. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Aussetzung und/oder Verrechnung.

7.2. Wenn der Käufer der Meinung ist, dass die Rechnungen fehlerhaft sind, muss er den Verkäufer innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich darüber informieren. Wird diese Frist überschritten, so wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Rechnungen als korrekt angenommen hat. Sofern die Fehlerhaftigkeit der Rechnungen nicht innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich anerkannt wird, hat der Käufer die Rechnungsbeträge innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen.

7.3. Wird die Forderung des Verkäufers nicht fristgerecht beglichen, schuldet der Käufer zehn Prozent (10 %) Zinsen pro Jahr auf den ausstehenden Betrag.

8. Lieferung

8.1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen von Produkten ab Lager.

8.2. Wenn die Produkte nach Ablauf der Lieferfrist nicht vom Käufer abgenommen wurden, werden die Produkte (sofern die Lagermöglichkeiten dies zulassen) vom Verkäufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert. Bei nicht fristgerechter Abnahme ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag vierzehn (14) Tage nach Ablauf der Lieferfrist aufzulösen, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadenersatz und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, die Produkte an Dritte zu verkaufen.

8.3. Der Verkäufer hat das Recht, die vom Käufer bestellte Menge bei der Lieferung um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten, mit der Maßgabe, dass der Käufer die tatsächlich gelieferte Menge bezahlen muss. Ein Frachtbrief, Lieferschein, Wiegeschein oder ein ähnliches Dokument, das der Verkäufer dem Käufer bei der Lieferung ausstellt, gilt als genaue Angabe der gelieferten Menge.

8.4. Hat der Verkäufer für die Verpackung und den Transport Paletten, Container u.Ä. zur Verfügung gestellt oder von einem Dritten zur Verfügung stellen lassen, so ist der Käufer verpflichtet, sofern es sich nicht um Einwegverpackungen handelt, diese auf eigene Kosten an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurückzusenden, andernfalls kann der Verkäufer dem Käufer die Kosten für diese Produkte in Rechnung stellen.

9. Beanstandungen

9.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in diesem Artikel nimmt der Käufer das Produkt mit allen sichtbaren und unsichtbaren Mängeln an.

9.2. Weist das Produkt bei der Inspektion einen visuell wahrnehmbaren Mangel auf oder entsprechen die gelieferten Maße, Gewichte und/oder Mengen nicht dem zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach der Lieferung davon in Kenntnis setzen und die Mängel oder den Mengenfehler auf dem Transportdokument und/oder dem Lieferschein vermerken. Es wird davon ausgegangen, dass das Transportdokument eine genaue Beschreibung und Angabe der gelieferten Waren enthält.

9.3. Beanstandungen in Bezug auf die Beschaffenheit müssen dem Verkäufer innerhalb von acht (8) Arbeitstagen nach Erhalt der Produkte schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Produkte abgenommen hat. Für Produkte, die bereits vom Käufer oder von Dritten verarbeitet wurden, können keine Beanstandungen geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung zeigen.

9.4. Wenn die Beanstandungen vom Verkäufer für begründet gehalten werden, wird der Verkäufer (nach seinem Ermessen) die Produkte ersetzen oder den Rechnungswert der mangelhaften Produkte erstatten.

9.5. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nach, so erlischt jedes Recht des Käufers, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher.

10. Auflösung und Aussetzung

10.1. In Fällen, in denen der Käufer:

a) der Käufer für zahlungsunfähig erklärt wird oder Zahlungsaufschub beantragt;

b) seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil davon einstellt oder überträgt, einschließlich der Einbringung seines Geschäftsbetriebs in eine zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft, oder seinen Geschäftszweck ändert; oder

c) mit der Erfüllung eines mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrags in Verzug ist;

sind alle Forderungen und Rechnungen sofort fällig und ist der Verkäufer befugt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen (ganz oder teilweise) auszusetzen, bis der Käufer Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen geleistet hat, oder den Vertrag aufzulösen, wobei der Käufer für alle vom Verkäufer erlittenen und zu erleidenden Schäden haftet, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher.

10.2. Während der Erfüllung des Vertrags ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer auf Verlangen und zur Zufriedenheit des Verkäufers Sicherheit für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen geleistet hat. Die Weigerung des Käufers, die geforderte Sicherheit zu leisten, berechtigt den Verkäufer - unbeschadet des Rechts auf vollständigen Ersatz von Schäden, Kosten und Zinsen - zur Auflösung des Vertrags, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher.

11. Widerrufsrecht

11.1. Der Verbraucher kann den Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen auflösen. Der Verkäufer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Beförderer handelt, das Produkt erhalten hat, oder:

a) wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Verkäufer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor der Bestellung deutlich darauf hingewiesen hat.

b) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

11.2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Verkäufer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen. Der Verbraucher sendet das Produkt schnellstmöglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück. Der Verbraucher sendet die Produkte in ungeöffneter und versiegelter Verpackung mit allen gelieferten Zubehörteilen und in Übereinstimmung mit den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Verkäufers zurück. Verantwortung und Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Der Verbraucher trägt die unmittelbar mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Kosten.

11.3. Der Verkäufer erstattet unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf benachrichtigt hat, sämtliche vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Verkäufer für die zurückgesandten Produkte in Rechnung gestellter Lieferkosten. Der Verkäufer kann mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos. Hat sich der Verbraucher für eine im Vergleich zur billigsten Standardversandart teurere Versandart entschieden, ist der Verkäufer nicht zur Erstattung der zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart verpflichtet.

12. Eigentumsvorbehalt/Pfandrecht

12.1 Alle vom Verkäufer gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den Kaufpreis sowie alle anderen in Artikel 3:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Forderungen bezahlt hat.

12.2. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, zugunsten des Verkäufers auf erstes Verlangen ein Pfandrecht im Sinne von Artikel 3:239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs an den Forderungen gegenüber Dritten zu bestellen, die sich aus dem Verkauf der vom Verkäufer gelieferten Produkte ergeben.

13. Anwendbares Recht und Streitfälle

13.1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem niederländischen Recht. Wenn und soweit sich das Rechtsverhältnis auf den Verkauf und die Lieferung von Produkten bezieht, unterliegt das Rechtsverhältnis dem Wiener Kaufrecht (CISG), unabhängig davon, ob der Käufer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, der dem Wiener Kaufrecht (CISG) beigetreten ist. Für Gegenstände, die nicht ausdrücklich im Wiener Kaufrecht (CISG) geregelt sind, gilt in diesem Fall das niederländische Recht.

13.2. Für Streitfälle ist ausschließlich das niederländische Gericht zuständig.

13.3. Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels berühren nicht das Recht des Verkäufers, den Streitfall bei dem nach den gewöhnlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Zivilgericht anhängig zu machen.